Harsche Reaktion auf neue SanktionenRussland warnt: Jetzt wird der Ukraine-Konflikt eine Gefahr für den Weltfrieden
Moskau bezeichnet die neue Einreiseverbote und Konten-Sperrungen der EU als „unverantwortlich“. Und sieht den gemeinsamen Kampf gegen den Terror gefährdet. Extremisten in der ganzen Welt würden die Strafmaßnahmen „enthusiastisch begrüßen“.
Wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt hat die EU ranghohe Vertreter der Moskauer Sicherheitsbehörden auf die Sanktionsliste gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach EU-Angaben vom Samstag die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats. Russland reagierte scharf: Die EU gefährde mit ihrer Entscheidung die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Russland sieht Gefährdung des Kampfs gegen Terrorismus
Moskau bezeichnete die neue Sanktionsliste als „unverantwortlich“. Die Europäische Union setze den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, Nahost und Nordafrika aufs Spiel, erklärte das Außenministerium. Zudem stelle die EU auch sicherheitspolitische Maßnahmen gegen Massenvernichtungswaffen und das organisierte Verbrechen mit ihren neuen Sanktionen infrage. Terroristen weltweit würden die Strafmaßnahmen „enthusiastisch begrüßen“.
Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen und damit die „territoriale Integrität und Souveränität“ des einstigen Bruderstaats zu gefährden. Insgesamt 15 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen wurden neu mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt.
Weitere Sanktionen sollen in der kommenden Woche folgen
Wie aus der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste hervorgeht, treffen die Sanktionen unter anderem den Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Bortnikow, Auslandsgeheimdienst-Chef Michail Fradkow, den Leiter des Sicherheitrats, Ex-FSB-Chef Nikolai Patruschew, sowie Tschetscheniens Präsidenten Ramsan Kadyrow. Dieser hatte Anfang Juni angeboten, 74.000 tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu schicken. Die Strafmaßnahmen betreffen zudem mehrere prorussische Milizen und Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta.
In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Staatschefs Wladimir Putin treffen. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland rücken näher. Am Freitag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten „im Prinzip“ auf ein Maßnahmenpaket, das unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gespräch sind zudem Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen.
Kadyrow friert tschetschenische Konten von Obama und Barroso ein
26. Juli 2014 – © Foto: RIA Novosti/Said Tcarnaev – Ramsan Kadyrow
STIMME RUSSLANDS Der Chef der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat als Reaktion auf die Sanktionen der EU und der USA seine eigene schwarze Liste erstellt.
Dort sind US-Präsident Barack Obama, der Chef der Eurokommission, José Manuel Barroso, der Leiter des Europarates, Herman Van Rompuy, die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, und der Leiter des Europaparlaments, Martin Schulz, aufgelistet. Von nun an haben sie Einreiseverbot nach Tschetschenien, und ihre dortigen Konten sind eingefroren.
Auf diese Weise will Kadyrow die Politiker für „die Tragödien der Völker Libyens, Syriens, des Irak, Afghanistans und zuletzt der Ukraine bestrafen“.
Zuvor hatte die EU beschlossen, Kadyrow auf die Sanktionsliste zu setzen.
Bauern aus Nord-Moldawien fordern Annullierung der Assoziierung mit EU
26. Juli 2014 – © Foto: AP/John McConnico – Ein moldauischer Bauer. Archivfoto
STIMME RUSSLANDS Bauern aus den nördlichen Regionen Moldawiens haben aus Protest die Straße blockiert, die zur Zollstelle an der moldawisch-ukrainischen Grenze führt. Sie drohen mit langfristigen Aktionen.
Hauptforderungen der Demonstranten sind die Annullierung der Assoziierung mit der EU und die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Moskau über den Export moldawischer Produkte nach Russland
Die russische Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor hatte am 18. Juli Beschränkungen für die Einfuhr von frischem Obst aus Moldawien eingeführt. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hat eine Vorlage erarbereitet, in der es um die Aussetzung der Zollfreiheit für den Import von moldawischem Wein, Fleisch, Gemüse, Obst und Getreide geht.
Früher hatte Russland davor gewarnt, dass der freie Handel nach der Ratifizierung der Vereinbarung über die Assoziierung mit der EU durch Moldawien ausgesetzt werden könnte.
Putin-Stalin-Vergleich durch den US-Generalstabschef Dempsey
Die Dokumentation der US-Botschaft in Kiew über den Einsatz russischer Artillerie an der Grenze zur Ukraine. (Foto: via twitpic)
Washington 28. Juli 2014 (Deutsche W-Nachrichten/IRIB)
In Anlehnung an diese neuen Satellitenfotos verglich der amerikanische Generalstabschef Martin Dempsey in einer Rede bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen, Colorado, die russischen Aktivitäten mit dem Einmarsch von Josef Stalin in Polen 1939.
General Dempsey sagte wörtlich, es ist das erste Mal seit 1939, dass Russland seine politischen Ziele in einem souveränen Staat mit militärischen Mitteln durchzusetzen versucht. Das Verteidigungsministerium präzisiert den Vergleich und nennt Stalin ausdrücklich beim Namen. Dempsey ist der Auffassung, dass „die russische Aggression“ gegen die Ukraine der Auslöser für eine Welle des Nationalismus in ganz Europa gewesen sei. Er fügte hinzu: ,Ich fürchte mich davor, dass Putin einen Brand entzündet haben könnte, den er nicht mehr kontrollieren kann.“
28. Juli 2014 – © Foto: RIA Novosti/Anton Denisov
Russland zieht Echtheit der Aufnahmen von „Beschussen“ der Ukraine in Zweifel
STIMME RUSSLANDS Die Echtheit der von den USA verbreiteten Satellitenaufnahmen, welche angeblich die Beschusse der ukrainischen Gebiete von Russland aus nachweisen, lasse sich unmöglich feststellen. Diesen Standpunkt äußerte man im russischen Verteidigungsministerium.
Die Aufnahmen seien nicht von ungefähr im Twitter placiert worden, bei der äußerst niedrigen Qualität der Bilder lasse sich die Gegend unmöglich erkennen, verlautete aus dem Verteidigungsamt. Laut Generalmajor Igor Konaschenkow, einem Vertreter des MInisteriums, können sie als Beweis nicht dienen.
Zuvor hatte das US-Außenministerium Geheimdienstdaden veröffentlicht, welche angeblich den Beschuss ukrainischer Gebiete durch Russland bestätigen.
Russlands Verteidigungsamt: Internationale Beobachter vermelden keinerlei russische Verstöße an Grenze zu Ukraine
28. Juli 2014 – Foto: RIA Novosti/Alexander Mazurkevich – Archivfoto. Ukrainische Grenzsoldaten
STIMME RUSSLANDS Internationale Inspektionen haben keinerlei Verstöße seitens Russlands, darunter keine heimliche militärische Aktivität an der Grenze zur Ukraine, festgestellt. Das sagte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow.
So kommentierte er die Ausführungen eines Vertreters des US-Außenministeriums, wonach „rund 15.000 Militärangehörige“ entlang der Grenze zur Ukraine konzentriert worden seien.
18 internationale Inspektionen besuchten in den letzten vier Monaten die grenznahen russischen Gebiete auf. Unter ihnen waren neben Vertretern der USA und der Nato-Länder auch Ukrainer. Diese Gruppen überflogen die erwähnten Gebiete und suchten die sie interessierenden Truppenteile auf, so Konaschenkow.